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05. Dezember 2014

UCD - Die UNABHÄNGIGEN warnen vor unüberlegtem Austritt aus dem EVS:


St. Ingberter Bürger werden Pokerspiel von Grünen, CDU und Familie mit höheren Gebühren bezahlen

 

Fotos Bürgerversammlung der UCD -EVS und unser Müll  

  

Fraktionsvorsitzender Dr. Markus Gestier in der Sitzung des Stadtrates am 4.12.2014

"Nach unserer Auffassung ist die Thematik Abfallentsorgung sehr komplex und keinesfalls geeignet, persönliche Animositäten bzgl. handelnder Personen wie Noch-Geschäftsführer des EVS auszuleben. Wir hatten als Fraktion vor kurzer Zeit den EVS-Geschäftsführer Dr. Gisch zu einem Bürgergespräch eingeladen. Dies war für uns sehr aufschlußreich, so daß wir heute vor Schnellschüssen und scheinbar einfachen Lösungen im Bereich der Abfallproblematik nur warnen können.

 


Zur Zeit ist für uns nicht erkennbar, daß wir gravierende Nachteile in der Abfallpolitik gegenüber anderen Kommunen hinnehmen müssen – Das vor wenigen Jahren eingeführte Verwiegesystem in unserer Stadt war ein großer Erfolg und hat zu teilweise sehr deutlichen Gebührensenkungen bei vielen Bürgern geführt. Auch der vom EVS neu errichtete Wertstoffhof ist für unsere Bürger ein großer Fortschritt. Diese beiden genannten Verbesserungen und Fortschritte gilt es zu bewahren.


Es wird nun gefordert, die Abfallentsorgung als eigene Aufgabe wahrzunehmen und aus dem EVS auszuscheiden und dann auch die eigene Gebührenhoheit zu erlangen. Dies sehen wir nicht ohne Skepsis: Wir sind der Meinung, daß ein solcher Schritt noch nicht weit genug durchdacht ist. Insbesondere sind wir der Meinung, daß wir unseren eigenen Fuhrpark in seiner wirtschaftlichen Existenz nicht gefährden dürfen und damit auch nicht die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter beim städtischen Bauhof. Ebenso sind wir der Auffassung, daß wir eine Gebührenpolitik betreiben sollten, die berechenbar ist und die Bürger nicht über das unbedingt Nötige hinweg belastet. Zum Dritten wollen wir eine umweltgerechte Entsorgungspolitik in unserer Stadt betreiben.


In der jetzigen Situation sehen wir nicht die Notwendigkeit eines Austrittes aus dem EVS. Es sind vielmehr verschiedene Zukunftsszenarien bzgl. der Abfallpolitik in unserer Stadt zu durchdenken und bei einer exakten Analyse der Vor- und Nachteile entsprechende Schritte zu unternehmen. Folgende Alternativen stellen sich für uns:


1. Verbleib im bisherigen System des EVS
2. Modifikation des bisherigen EVS-Systems durch die zusätzliche Gründung eines Zweckverbandes Fuhrparkkommunen
3. Austritt aus dem EVS (Abfallbereich) und alleinige Zuständigkeit für die Abfallentsorgung (Eigenbetrieb oder privatwirtschaftliche Lösung)
4. Austritt aus dem EVS und Kooperation mit anderen Kommunen im Abfallbereich (neuer Zweckverband oder öffentl.-rechtliche Vereinbarung)
Die UCD-Fraktion wird bei ihrer Entscheidung insbesondere berücksichtigen, wie eine Planungssicherheit in Bezug auf die Entwicklung künftiger Gebühren für unsere Bürger gegeben sein wird."
 
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