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21.Mai 2015

Anträge der UCD zur Abfallpolitik in St. Ingbert und zum Austritt aus dem EVS: 

Kein Blindflug in der Müllpolitik - Erst Konzept vorlegen - dann Bürger informieren - Bürger entscheiden lassen - Wenn eigenes Abfallkonzept besser: Dann Austritt aus dem EVS

 

LIebe Bürgerinnen und Bürger, Herr Oberbürgermeister, KOlleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Mit sachlichen Argumenten sollten wir die Diskussion um den EVS
und den Verbleib der Stadt St. Ingbert in diesem Verband führen.
Persönliche Fehden, wie die des Beigeordneten Schmitt mit dem
ehemaligen Geschäftsführer des EVS Dr. Gisch sollten außen vor
bleiben.  Ausdrücke wie "Unfähigkeit der Bürgermeister" und "Hühner
haufen" - eben gerade gehört - tragen auch nicht zur Versachlichung
der Diskussion bei.

 

 

 


Wir haben als UCD-Stadtratsfraktion schon im November 2014 zu einer Bürgerversammlung über die Zukunft der Abfallwirtschaft in St. Ingbert und des EVS eingeladen und den damaligen Geschäftsführer Dr. Gisch mit kritischen Fragen zur Stellungnahme aufgefordert. Unser Eindruck war damals: Im EVS ist einiges zu verändern und zu verbessern – da kommt eine ganze Menge Arbeit auf die Verbandsversammlung und die Bürgermeister zu. Unser weiterer Eindruck: Wir haben in St. Ingbert in Puncto Abfallpolitik noch einiges zu tun, aber wir stehen verglichen mit anderen Städten unseres Landes nicht schlecht da.

Wir haben als UCD-Fraktion in der jüngeren Vergangenheit in Anträgen und Anfragen zur Müllpolitik - u.a. über die weitere Behandlung des Themas Grünschnittentsorgung - die Thematik immer wieder diskutiert. Und wir erinnern uns noch gut an die Diskussion vor mehr als 10 Jahren, als auf Antrag einer Fraktion im St. Ingberter Stadtrat der Austritt aus dem EVS diskutiert wurde und der Stadtrat einstimmig nach langer Erörterung und unter starker Beteiligung des Beigeordneten Schmitt von den Grünen diesen Austritt aus dem EVS abgelehnt hat.

Nun haben wir also am 4. Dezember 2014 beschlossen, aus dem EVS auszutreten und danach haben wir angefangen zu diskutieren, ob dies richtig war. Ich korrigiere mich, nicht wir haben dies beschlossen, sondern die Ratsmehrheit von CDU, Familienpartei und Grünen mit anderen. Ein bemerkenswerter Vorgang: Erst der Beschluß, dann das Nachdenken darüber, ob der Beschluß richtig war!

Nun liegen uns also Zahlen vor: Eine Vergleichsrechnung, eine Simulation was wäre gewesen, wenn wir im Jahre 2014 Nichtmitglied im EVS gewesen wären. Das Ergebnis lautet: Ein Austritt aus dem EVS wäre für 2014 knapp 300 000 € teurer gewesen. Wir haben Prognosen und Zahlen, was uns der Austritt aus dem EVS kosten wird und wie wir auf uns allein gestellt im Bereich des Mülls künftig wirtschaften können. Wie es bei einem Verbleib im EVS-System für uns weitergeht ist noch nicht endgültig gesichert: Gebührenerhöhungen für Verwiegekommunen stehen im Raum – Es gilt jedoch die Feststellung des EVS: „Wie die Abfallgebühren ab 1.1.2017 konkret aussehen werden, hängt dabei wesentlich davon ab, wie viele Kommunen sich für das eine oder andere System (gemeint ist das Verwiege- oder Identsystem) entscheiden. Jede einzelne Entscheidung nimmt hier merkbaren Einfluss“. Nichts Genaues weiß man also bisher – die Gremien des EVS haben noch nicht getagt und neue Gebühren beschlossen.

Was wir wissen – und wir wissen dies, weil es gesetzlich festgelegt ist in der Austrittsatzung des EVS – ist, daß wir nun zuerst einmal zahlen müssen bei unserem Austritt aus dem EVS – und wir das sind alle Bürger unserer Stadt: Im Gutachten von Herrn Hafner sind die zahllosen Punkte aufgeführt:

· Ausgleichszahlungen an den EVS werden nun geleistet werden müssen
· Selbstverständlich müssen vom EVS laufende Verträge übernommen werden
· Verwaltungs- und Nebenkosten müssen getragen werden
· Ein eigenes Abfallkonzept muss erstellt werden!

Dafür werden wir aber nun die Abfallgebühren selbst festsetzen – dies wird nicht mehr der EVS tun, dies wird jetzt der Stadtrat der Stadt St. Ingbert tun: Werden die Gebühren jetzt gesenkt werden? Werden die Gebühren stabil bleiben? Werden die Gebühren erhöht werden? Nur ein klein wenig oder doch etwas mehr? Wir wissen es nicht!

Wer wird künftig die Rechnungen erstellen, die Mahnungen schreiben und verschicken, die einzelnen Gebührenbescheide für unsere Bürger erstellen? Wir werden Personal einstellen – Reichen die zwei Stellen dafür aus, die im Gutachten von Herrn Hafner mit 100 000 € beziffert sind? Wir wissen es nicht!

Wie wird sich das vertragen mit der Aufforderung unseres Innenministers Bouillon, daß die Kommunen weiteres Personal einsparen müssen? Personaleinsparungen in Höhe von 10 % und gleichzeitig neues Personal in der Abfallwirtschaft? Wird dann an anderer Stelle Personal abgebaut, die Leistungen für die Bürger in unserer Stadt weiter gesenkt? Wir wissen es nicht!

Können wir alle Dienstleistungen künftig selbst übernehmen – oder werden wir neue Partner – den alten EVS wollen wir ja nicht mehr – brauchen? Herr Schmitt hat uns ja schon Vertreter aus Saarbrücken und Völklingen von den dortigen Abfallbetrieben vorgestellt – zwei hochverschuldeten Kommunen, die sicherlich gerne mit St. Ingbert zusammenarbeiten werden im Bereich der Abfallwirtschaft. Überzeugend war deren Vorstellung nicht! Wird das zu unserem Nutzen sein oder mehr zum Nutzen der neuen Partner? Wir wissen es nicht!

Sollten wir vielleicht doch lieber den Abfall ganz in eigener Regie ohne Saarbrücken und Völklingen organisieren? In einem Eigenbetrieb, in einer GmbH? In einem neuen Zweckverband? In einem Regiebetrieb? Vielleicht mit Anbindung an unsere Stadtwerke? Wir wissen es nicht!

Wir begeben uns also mit dem Austritt aus dem EVS auf eine völlig unbekannte Reise. Die Koalition begibt sich auf einen Blindflug: Der Beigeordnete Schmitt und seine Ratsmehrheit meinen alles wird besser und alles wird viel günstiger. Wir sind der Meinung, vieles ist völlig ungeklärt – wir wissen Vieles noch nicht!

Und bei so viel Nichtwissen sollen wir heute also ohne Not – niemand hat uns dazu gezwungen - eine solche weitreichende Entscheidung treffen - zumal ohne Beteiligung und vorherige ausreichende Information der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, derjenigen die die Zeche zahlen werden müssen.

Daher lautet unser Antrag, der Antrag der UCD-Staadtratsfraktion – DIE UNABHÄNGIGEN heute wie folgt:

1. Rücknahme des Beschlusses, aus dem EVS auszutreten
2. Vorlage eines alternativen Abfallkonzeptes der Stadt St. Ingbert
3. Diskussion dieses Abfallkonzeptes in der Öffentlichkeit unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger   unserer Stadt einschl. einer Bürgerbefragung
4. Danach gebenenfalls Beschluß zum Austritt aus dem EVS und Umsetzung eines alternativen Abfallkonzeptes

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!

 

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