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13. Mai 2016

Vor 5 Jahren – am 19. Mai 2011 – hatte die CDU St. Ingbert die Wahl:
GEBURTSSTUNDE UNABHÄNGIGER POLITIK IN ST. INGBERT

 

Kommunalpolitisch war das Jahr 2011 in St. Ingbert, das spannendste Jahr seit langem. Alle politischen Kräfte rüsteten sich für die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl (kommunalrechtlich war ein Termin zwischen August 2011 und März 2012 vorgesehen). Heftig umstritten in der Öffentlichkeit war der amtierende Oberbürgermeister Jung, der sich schweren Vorwürfen bzgl. seiner Amtsführung ausgesetzt sah.

Im Vorfeld der anstehenden Oberbürgermeisterwahl (als voraussichtlicher Termin wurde ursprünglich der März 2012 präferiert) sollten die Delegierten der fünf CDU Ortsverbänden eine Vorwahl treffen.

 

Für das Amt des Oberbürgermeisters kandidierten der amtierende Rathauschef, Georg Jung und der langjährige Fraktionsvorsitzende der CDU im St. Ingberter Stadtrat Dr. Markus Gestier.

Die zurückliegenden Monate waren geprägt vom gestörten Verhältnis Jungs zur Ratsfraktion und zu den Koalitionspartnern von Grünen und FDP in der Jamaika-Koalition. Fraktionssondersitzungen wechselten sich ab. Jung präferierte offen eine Koalition mit seinem Duzfreund, Thomas Berrang, Fraktionsvorsitzender der SPD, die – ähnlich wie die CDU – unter großen inneren Spannungen litt.

CDU Fraktionsvorsitzender Gestier kritisierte partei- und fraktionsintern u.a. den Führungsstil Jungs, dessen mangelnde Kommunikationsfähigkeit und verschiedene gravierende Fehler in der Amtsführung  (Baumwollspinnerei, H&M-Vermietung etc.).

Unter vorheriger Einflußnahme der CDU-Kreisspitze wählten die Delegierten des CDU Stadtverbandstages am 19. Mai 2011 mit großer Mehrheit den Amtsinhaber Jung mit 42 zu 14 Stimmen. Jung hatte zuvor erklärt, für den Fall seiner Nichtnominierung durch die CDU-Delegierten trotzdem anzutreten, dann auch als unabhängiger Kandidat in diesem Falle gegen den gewählten CDU-Kandidaten.Nach einer Bedenkzeit erklärte Gestier im August seinen Verzicht auf eine Kandidatur als unabhängiger Kandidat und veröffentlichte sachliche Wahlprüfsteine zur Wahl des künftigen Oberbürgermeisters.Die Mehrheit des Stadtrates beschloss die OB-Wahl schon im Herbst 2011 stattfinden zu lassen. Im zweiten Wahlgang setzte sich Hans Wagner aus Rohrbach als unabhängiger Kandidat, der zum damaligen Zeitpunkt aber noch der Familienpartei angehörte und zuvor auch einige Jahre CDU Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher gewesen war, durch. Wagner besiegte Jung in der Stichwahl klar mit rund 52 zu 48%.

In der Folgezeit wurde auf Betreiben des CDU Stadtverbandsvorsitzenden Jung und seiner Anhänger der Parteiausschluß von Gestier in den Gremien der CDU betrieben (eine „Anklageschrift“ wurde dem CDU-Fraktionsvorsitzenden per Gerichtsvollzieher zugestellt). Das Verfahren wurde offiziell nie formal gültig beendet, aber mangels stichhaltiger Gründe nie zum Ende geführt. Ein Vermittlungsversuch des Vorsitzenden des Landesparteigerichtes der CDU Saar, Rechtsanwalt Warken zwischen den gegnerischen Kräften, wurde von den Anhängern Jungs verworfen.

Jung wurde 2014 rechtskräftig vom Landgericht Saarbrücken wegen Vorteilsnahme und Untreue in vier Fällen verurteilt. Der vorbestrafte EX-Oberbürgermeister ist seit 2012 frühpensionierter Privatier ohne festes Arbeitsverhältnis und erhält entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen seine Pension.


Gestier gründete nach seiner Abwahl als Fraktionsvorsitzender und seinem Rauswurf aus der CDU-Fraktion, eine neue Fraktion im Stadtrat als „Unabhängige Christdemokraten (UCD)“. Ihm folgten die langjährigen Parteivorsitzenden auf Orts- und Stadtverbandsebene,Wolfgang Weisgerber und Rainer Hoffmann sowie einige weitere Parteifreunde, wie die verdienten Wahlkampforganisatoren Josef Pressmann und Gerhard Selgrad.

Dr. Gestier legte sein Mandat im Stadtrat zum 1. Februar 2016 aus gesundheitlichen Gründen nieder und verabschiedete sich somit nach fast 17 Jahren aus führender Position im Stadtrat.

Zur Zeit hat die UCD-Fraktion im Stadtrat St. Ingbert 3 Mitglieder. Michael Trittelvitz leitet die Fraktion, unterstützt von seinem Geschäftsführer, Jürgen Karr und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Weisgerber, der im Stadtrat sein Comeback erlebte.

Als Verein ist die „UCD – DIE UNABHÄNGIGEN“(UCD) eV heute ein Zusammenschluß von unabhängigen Bürgern, die zu einem Teil Christdemokraten sind oder waren, zum anderen Teil parteipolitisch nie aktiv waren und ungebunden sind. Wichtig ist uns ein offener Meinungsaustausch, keine parteiideologische Festlegung und die Ausrichtung allein am "Wohl der Menschen" in unserer Stadt. Die UNABHÄNGIGEN sind allein den Menschen in St. Ingbert, Rohrbach, Hassel, Oberwürzbach und Rentrisch verantwortlich - materiell und geistig unabhängig und somit nicht weisungsgebunden von Parteifunktionären. Unser Ziel ist es in St. Ingbert eine Politik für und mit den Menschen zu machen, zwischen den Lagern zu vermitteln und bei allen politischen Entscheidungen zuallererst das Gemeinwohl an die erste Stelle treten zu lassen.

In der „UCD - Die UNABHÄNGIGEN“ haben sich aktuell viele honorige Christdemokraten, genauso wie ehemalige Mitglieder anderer Parteien (Linke, Familienpartei etc.) versammelt. Die Mehrheit ihrer engagierten Mitglieder hat noch keiner Partei angehört.

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