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15.Februar 2013

UCD fordert Trinkwasser muss in kommunaler Hand bleiben

 

Dr. Markus Gestier, christdemokratischer Fraktionsvorsitzender im
Stadtrat und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke St. Ingbert,
hat die Geschäftsführung der Stadtwerke gebeten, Fragen zur Wasser-
versorgung in St. Ingbert vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie
zu beantworten.

 

 

 

 
Wie zahlreichen Berichten in den öffentlichen Medien zu entnehmen
ist, hat der Binnenmarktausschuss des EU-Parlamentes
(IMCO) die Konzessionsrichtlinie Wasser, die ab 2020 volle rechtliche
Wirkung entfalten soll, bereits mit Mehrheit passiert.
Gemäß dieser EU-Richtlinie sollen Wasserversorgungslizenzen europaweit
ausgeschrieben werden. Die Wasserversorgung kann damit de facto
privatisiert werden.
 
Dr. Gestier möchte die Fragen zahlreicher Bürger aufgreifen:
"Zurecht sind die Bürger in der gesamten EU und auch in unserer Stadt besorgt
und fragen sich, ob bei EU-weiten Ausschreibungen kleine kommunale Wasseranbieter
gegen internationale Großkonzerne mithalten können", so Gestier.
Privatisierung drohe mit Monopolisierung Hand in Hand zu gehen:
"Horrend gestiegene Wasserpreise, gesunkene Wasserqualität, unsichere Versorgung
mit dem "Menschenrecht Wasser" werden beispielsweise im Süden Europas schon
beklagt, wo Privatisierung stattgefunden hat.
 
Die EU greife hier - so Dr. Gestier - in die zentralen Aufgaben der Kommune ein:
"Ich bin der Meinung, daß die Trinkwasserversorgung auch weiterhin in kommunaler
Hand bleiben muß!

Ich bitte die aufgeworfenen Fragen zu beantworten, entsprechend zu berichten und
dem Aufsichtsrat der Stadtwerke gegebenenfalls Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen,
zum Wohle der Menschen in St. Ingbert", so das Aufsichtsratsmitglied Dr. Gestier.

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